Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 14.10.2026
Die Stadtverordnetenversammlung begann nach der Bestätigung der Tagesordnung und der Niederschrift der letzten Stadtverordnetenversammlung mit einer Einwohnerfragestunde, dem Bericht des Bürgermeisters und dieses Mal mit dem Bericht des Geschäftsführers der Gebäudewirtschaft.
Danach waren die Anfragen und Anträge der Fraktionen dran.
Wir hatten die folgende Anfrage und im Falle einer negativen Antwort gleich mit den Antrag der Umsetzung.
Listung des Erste Hilfe Kurs bei der Freiwilligen Feuerwehr zwecks Anerkennung beim Erwerb eines Führerscheins:
Zum Erlangen eines Führerscheins ist es notwendig, einen Erste Hilfe Kurs zu
belegen.
Zur Grundausbildung bei der Freiwilligen Feuerwehr gehört ebenfalls ein Erste Hilfe
Kurs, der umfangreicher, als der für den Führerschein ist. Dieser wird für den
Führerschein allerdings nur anerkannt, wenn der Träger des Brandschutzes ihn bei
der Unfallkasse hat listen lassen.
Daraus ergeben sich für uns die folgende Fragen:
- Ist der Erste Hilfe Kurs aus der Grundausbildung der Freiwilligen Feuerwehr in Eisenhüttenstadt bei der Unfallkasse gelistet und wird folglich auch für den Erwerb eines Führerscheins anerkannt?
- Spricht aus der Sicht der Verwaltung etwas dagegen, ihn bei der Unfallkasse zu listen?
Aus der Antwort ergab sich, dass die Kenntnisse zum Sachverhalt nicht so wirklich gegeben waren. Deshalb waren wir mit der Überweisung des Antrags in den zuständigen Fachausschuss verbunden mit der Aufforderung an die Verwaltung, sich sachkundig zu machen, einverstanden.
Es folgten die Vorlagen der Verwaltung, die da waren:
- Prioritätenliste 2027 und Folgejahre für Baumaßnahmen
- Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes Eisenhüttenstadt für den Bereich Solarpark Diehlo
- Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Zuwendungen an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Eisenhüttenstadt
- Betrauung der Eisenhüttenstädter Freizeit- und Erholungs GmbH (EFE) mit der Wahrnehmung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (hier das Tiergehege)
- Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2027